Nutzungsvertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung vom 13.11.2026

1. Geltung und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für den Vertrag über die Nutzung von Ladenbote zwischen Najim Belhaj, Codefaden – Ladenbote, Teutoburger Str. 10, 46145 Oberhausen, E-Mail kontakt@codefaden.de, Kontaktformular https://codefaden.de/kontakt (im Folgenden „Ladenbote“) und dem Betrieb, der Ladenbote nutzt (im Folgenden „Laden“).

(2) Zum Vertrag gehören außerdem der Vertrag über die Auftragsverarbeitung mit seinen Anlagen (technische und organisatorische Maßnahmen, Unterauftragsverarbeiter) und die bei Vertragsschluss angezeigten Preise. Was in einem schriftlichen oder in Textform erstellten Angebot von Ladenbote ausdrücklich anders vereinbart ist, geht diesen Bedingungen vor.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Ladens gelten nicht, auch wenn Ladenbote ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Nur für Unternehmer

(1) Ladenbote richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die einen Gastronomie- oder Lebensmittelbetrieb führen, zum Beispiel eine Pizzeria, einen Imbiss, ein Restaurant oder Café, eine Bäckerei, Metzgerei oder einen Hofladen, mit Liefer- oder Abholdienst. Verbraucher können keinen Vertrag schließen.

(2) Bei Vertragsschluss gibt der Laden an: Firma oder Name des Inhabers, Rechtsform, die vertretungsberechtigte Person, die Anschrift des Betriebs, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, falls vorhanden die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, und als Geschäftszweck „Gastronomie- oder Lebensmittelbetrieb“. Er bestätigt ausdrücklich, dass er den Vertrag als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit für diesen Betrieb schließt und dazu berechtigt ist. Diese Angaben werden Teil des Vertrags.

(3) Ladenbote kann einen Vertragsschluss ablehnen und Nachweise verlangen (etwa eine Gewerbeanmeldung oder einen Handelsregisterauszug), wenn nicht erkennbar ist, dass ein Unternehmen handelt. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die Angaben nach Absatz 2 unzutreffend oder unvollständig sind und werden sie auf Nachfrage nicht binnen 14 Tagen berichtigt, kann Ladenbote den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn dies unter Berücksichtigung aller Umstände einen wichtigen Grund darstellt; Art. 4 der Verordnung (EU) 2019/1150 bleibt unberührt.

3. Vertragsschluss

(1) Bevor ein Vertrag geschlossen wird, richtet Ladenbote den Shop auf Wunsch als Vorschau ein. Die Vorschau ist nur mit einem Vorschau-Link erreichbar, Bestellungen darin sind Probebestellungen. Die Vorschau ist unverbindlich und kostenlos.

(2) Ladenbote schickt dem Laden einen persönlichen Zugangslink. Er gilt sieben Tage und nur einmal. Über den Link legt der Laden sein Konto an (E-Mail-Adresse und selbst gewähltes Kennwort) und gelangt in die Verwaltung unter admin.ladenbote.de.

(3) In der Verwaltung zeigt Ladenbote die Vertragsunterlagen an: diese Bedingungen, den Vertrag über die Auftragsverarbeitung mit Anlagen und den Preis. Vor der Annahme kann er die Vertragstexte freiwillig als PDF herunterladen oder über die Druckfunktion speichern. Der Laden trägt die Angaben nach Ziffer 2 Absatz 2 ein, setzt die Bestätigungen (Unternehmer, Annahme der Bedingungen und des Vertrags über die Auftragsverarbeitung; freiwillig: Referenzen nach Ziffer 16) und schließt den Vertrag mit dem dafür vorgesehenen Knopf ab. Bis dahin kann er alle Eingaben in den Feldern prüfen und ändern. Mit dem Abschluss kommt der Vertrag zustande; Ladenbote bestätigt ihn in der Verwaltung und sendet das Vertragspaket an die angegebene Vertrags-E-Mail-Adresse; der Anbieter erhält eine eigene Kopie. Ein technischer Versandfehler lässt den Vertragsschluss unberührt.

(4) Ladenbote speichert zu jedem Vertragsschluss den vollständigen Wortlaut der angenommenen Fassungen, deren Prüfsummen, die Angaben nach Ziffer 2 Absatz 2, den Preis, Zeitpunkt, das handelnde Konto, die IP-Adresse und die Kennung des Browsers als Nachweis. Der Laden kann die Bestätigung mit allen angenommenen Wortlauten in der Verwaltung abrufen, als PDF speichern und erneut per E-Mail anfordern. Die jeweils aktuelle Fassung steht unter ladenbote.de/recht/agb.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Ladenbote hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

4. Was Ladenbote leistet

(1) Ladenbote stellt dem Laden für die Dauer des Vertrags eine Software über das Internet zur Nutzung bereit: einen Bestellshop für seine Gäste, eine Verwaltung mit Annahme-Terminal für den Laden und weitere Werkzeuge (Ziffer 5). Ladenbote schuldet die Bereitstellung der Funktionen nach Ziffer 5, nicht einen wirtschaftlichen Erfolg, etwa eine bestimmte Zahl von Bestellungen, einen Umsatz oder eine Platzierung in Suchmaschinen.

(2) Ladenbote ist ein Bestell- und Übermittlungssystem. Verträge über Speisen, Getränke und andere Waren schließen ausschließlich der Laden und seine Gäste. Ladenbote ist weder Verkäufer noch Vertreter, Lieferant oder Zahlungsempfänger dieser Verträge.

(3) Ladenbote entwickelt die Software weiter. Änderungen, die die gebuchten Funktionen nicht wesentlich verschlechtern, sind jederzeit zulässig, etwa an Gestaltung und Bedienung, neue Funktionen und Verbesserungen der Sicherheit. Soll eine wesentliche Funktion wegfallen, gilt Ziffer 26.

(4) Nicht geschuldet sind Funktionen, die ausdrücklich als „in Vorbereitung“ oder „Pilot“ bezeichnet sind, sowie Funktionen, die technisch erreichbar sind, aber in Ziffer 5 nicht genannt werden. Ladenbote kann sie jederzeit einschränken oder abschalten.

(5) Leistungen Dritter sind nicht Teil der Leistung von Ladenbote, insbesondere die Zahlungsabwicklung durch Stripe, Schnittstellen von HubRise und den Lieferportalen, Telefonanschluss und Anrufmonitor des Ladens, Registrierung und Verwaltung eigener Domains, Endgeräte, Drucker und der Internetzugang des Ladens. Dafür gelten die Verträge des Ladens mit diesen Anbietern.

5. Der Leistungsumfang im Einzelnen

Ladenbote gibt es als ein Produkt zu einem Preis. Es umfasst:

Weiter gehören dazu:

Nicht dazu gehören: Geräte wie Tablets, Bondrucker oder Kassen (nur auf Anfrage nach gesondertem Angebot), die Anruferkennung über einen Anrufmonitor des Ladens und die Übernahme von Bestellungen aus Lieferportalen. Ladenbote kann sie im Einzelfall als Pilot nach Ziffer 4 Absatz 4 freischalten.

6. Einrichtung

(1) Zur Einrichtung gehören die Übernahme der Speisekarte nach einer Vorlage des Ladens (Foto, PDF oder Liste), Fotos der Gerichte (auch aus dem Fotostudio), Logo und App-Symbol, die Anbindung einer eigenen Domain, soweit der Laden den DNS-Eintrag setzt, und eine Einweisung. Einzelheiten ergeben sich aus dem Angebot.

(2) Inhalt und Richtigkeit der Vorlagen verantwortet der Laden: Preise, Allergene, Zusatzstoffe, Pfand, Grundpreise, Öffnungszeiten, Liefergebiete, Impressum. Ladenbote überträgt sie sorgfältig, prüft sie aber nicht auf Richtigkeit. Vor dem Öffentlichschalten prüft der Laden seinen Shop in der Vorschau, auch mit Probebestellungen, und gibt ihn frei.

(3) Die Vorschau nach Ziffer 3 Absatz 1 bleibt kostenlos. Das Einrichtungsentgelt entsteht erst mit Beginn der Mindestlaufzeit nach dem Probemonat (Ziffer 7 Absatz 1, Ziffer 25); wer im Probemonat kündigt, zahlt es nicht.

7. Preise

(1) Es gilt dieser Preis je Standort, netto: 69 € im Monat, Einrichtung einmalig 299 €. Der erste Monat ist kostenlos (Probemonat) und bis zu seinem Ende kündbar; danach beginnt automatisch die Mindestlaufzeit von 12 Monaten (Ziffer 25). Das Einrichtungsentgelt wird mit Beginn der Mindestlaufzeit fällig.

Hinzu kommt die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, soweit sie anfällt. Abweichende Preise aus einem Angebot von Ladenbote gehen vor.

(2) Ladenbote erhebt keine Provision auf Bestellungen. Für Läden, mit denen ausdrücklich ein Provisionstarif vereinbart ist, gilt stattdessen: Provision von 8 % auf den Bestellwert (Warenwert abzüglich Gutschein zuzüglich Liefergebühr, ohne Trinkgeld) jeder Bestellung, die über den Shop oder die Telefonbestellung in Ladenbote erfasst wird, bar wie online; bei Barzahlung fällt sie an, wenn die Bestellung erledigt ist; die Gebühren von Stripe sind darin enthalten; ein Monatsentgelt fällt nicht an.

(3) Das Monatsentgelt fällt für jeden Kalendermonat an, in dem der Shop zumindest zeitweise öffentlich erreichbar ist; ein angefangener Monat zählt voll. War der Shop einen ganzen Kalendermonat lang nur Vorschau oder von Ladenbote gesperrt, fällt für diesen Monat keines an. Im Probemonat fällt es nicht an: Kostenlos sind der Kalendermonat des Vertragsschlusses und der folgende Kalendermonat, also immer mindestens ein voller Monat. Geht der Shop erst später öffentlich, verschiebt das Probemonat und Mindestlaufzeit nicht; bis dahin fällt kein Monatsentgelt an.

(4) Außer im Provisionstarif nach Absatz 2 trägt der Laden die Gebühren von Stripe für die Onlinezahlung. Erhebt Stripe sie unmittelbar beim Laden, berechnet Ladenbote sie nicht noch einmal. Soweit Stripe sie bei Ladenbote erhebt, berechnet Ladenbote dem Laden je Onlinezahlung 1,5 % des Zahlbetrags ohne Trinkgeld zuzüglich 0,25 € weiter (Standardsatz von Stripe für Karten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum).

(5) Fotos aus dem Fotostudio sind im Rahmen der technischen Tagesgrenze der Verwaltung ohne Aufpreis. Leistungen, die über Ziffer 5 hinausgehen, etwa bewegte KI-Szenen in Kurzvideos oder Sonderanpassungen, kosten nur dann etwas, wenn das vorher in Textform vereinbart ist.

8. Zahlung und Verrechnung

(1) Ladenbote führt für jeden Laden ein Verrechnungskonto. Der Laden sieht es in der Verwaltung unter Einstellungen, Gebühren. Darauf werden gebucht: das Monatsentgelt am Ersten des Monats für den laufenden Monat, das Einrichtungsentgelt und vereinbarte Zusatzleistungen, im Provisionstarif die Provision der Barbestellungen, sowie als Gutschrift alles, was bereits einbehalten oder überwiesen wurde.

(2) Der Laden beauftragt Ladenbote, alle auf dem Verrechnungskonto gebuchten Beträge bei den nächsten Onlinezahlungen seiner Gäste als Plattformgebühr über Stripe einzubehalten, auch schon vor Fälligkeit der Rechnung. Je Zahlung wird höchstens deren Betrag ohne Trinkgeld einbehalten. Trinkgeld wird nie einbehalten. Der einbehaltene Betrag gilt als Zahlung des Ladens.

(3) Ladenbote stellt über alle Entgelte Rechnungen in Textform aus und weist darin aus, was bereits einbehalten ist. Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Was bis dahin nicht einbehalten ist, überweist der Laden auf das in der Rechnung genannte Konto; Ladenbote darf es auch danach noch nach Absatz 2 einbehalten. Ohne Onlinezahlung zahlt der Laden alle Rechnungen per Überweisung.

(4) Wurde mehr einbehalten als geschuldet, wird das Guthaben mit den nächsten Forderungen verrechnet und bei Vertragsende ausgezahlt.

(5) Einwände gegen Buchungen oder Rechnungen erhebt der Laden in Textform binnen sechs Wochen nach Zugang der Rechnung. Danach gilt die Rechnung als genehmigt, wenn Ladenbote in der Rechnung auf diese Folge hingewiesen hat. Berechtigte Ansprüche des Ladens aus späterer Prüfung bleiben unberührt, soweit sie nicht verjährt sind.

(6) Aufrechnung und Zurückbehaltung sind mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie mit Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zulässig. Rechte wegen Mängeln bleiben unberührt.

(7) Ist der Laden mit mehr als einem Monatsentgelt länger als 30 Tage im Rückstand, kann Ladenbote nach Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen den Shop auf Pause setzen, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Ladenbote teilt die Maßnahme mit Begründung in Textform mit, spätestens wenn sie wirksam wird. Der Datenexport bleibt möglich.

(8) Bietet Ladenbote die Abbuchung an und hinterlegt der Laden in der Verwaltung über die Bezahlseite von Stripe eine Zahlungsart (SEPA-Lastschrift oder Karte), werden Monatsentgelt und Einrichtungsentgelt darüber eingezogen: das Monatsentgelt jeweils am Ersten des Monats für den laufenden Monat, erstmals nach Ablauf des Probemonats, das Einrichtungsentgelt mit der ersten Abbuchung nach dem Probemonat. Für diese Entgelte gelten die Absätze 1 bis 3 nicht; die Rechnung erhält der Laden mit jeder Abbuchung per E-Mail. Die Zahlungsart kann der Laden jederzeit ändern. Kann eine Abbuchung nicht ausgeführt werden, gilt Absatz 7 entsprechend; die Kosten einer vom Laden zu vertretenden Rücklastschrift in der tatsächlich entstandenen Höhe trägt der Laden.

9. Onlinezahlung über Stripe

(1) Der Shop bietet Onlinezahlung an, sobald Ladenbote die Anbindung freigeschaltet und der Laden über die Verwaltung ein eigenes Stripe-Konto verbunden hat, das Stripe für Zahlungen freigibt. Dafür schließt der Laden einen eigenen Vertrag mit Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Dublin, Irland) und erfüllt dessen Anforderungen, insbesondere die Prüfung seiner Identität.

(2) Jede Onlinezahlung entsteht unmittelbar auf dem Stripe-Konto des Ladens. Der Laden ist gegenüber dem Gast und gegenüber Stripe der Händler; Auszahlungen erhält er direkt von Stripe. Ladenbote erhält kein Geld der Gäste und vom Laden nur seine eigenen Entgelte, die Stripe als Plattformgebühr einbehält und an Ladenbote weiterleitet.

(3) Erstattungen, Rückbuchungen (Chargebacks) und Streitfälle betreffen das Verhältnis zwischen Laden, Gast und Stripe; ihre Kosten trägt der Laden. Lehnt der Laden eine bezahlte Bestellung in der Verwaltung ab oder storniert er sie, löst Ladenbote die volle Erstattung bei Stripe aus. Der mit dieser Zahlung einbehaltene Betrag wird dabei ebenfalls erstattet und steht danach wieder offen auf dem Verrechnungskonto; eine Provision für diese Bestellung (Ziffer 7 Absatz 2) entfällt.

(4) Bargeld nimmt allein der Laden entgegen.

(5) Ladenbote kann die Onlinezahlung für einen Laden aussetzen, wenn Stripe es verlangt oder ein begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht. Ladenbote teilt die Gründe in Textform mit, spätestens wenn die Aussetzung wirksam wird.

10. Verfügbarkeit, Wartung, Störungen

(1) Ladenbote läuft auf einem einzelnen Server in einem Rechenzentrum in der EU (derzeit Wien, Österreich). Ein Ausweichsystem, das bei einem Ausfall übernimmt, gibt es nicht. Ladenbote strebt eine Verfügbarkeit des Shops von 99 % im Kalendermonat an; nicht eingerechnet sind angekündigte Wartungen und Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Ladenbote, etwa im Internet, bei Stripe oder an Netz und Geräten des Ladens. Das ist ein Zielwert, keine Garantie und keine zugesicherte Eigenschaft.

(2) Sicherheitsupdates spielt der Server jede Nacht selbst ein; dafür kann er zwischen 04:30 und 05:00 Uhr kurz neu starten. Neue Fassungen der Software werden mit einem Neustart von wenigen Sekunden eingespielt, das kann auch tagsüber geschehen. Längere geplante Wartungen kündigt Ladenbote mindestens 24 Stunden vorher in der Verwaltung oder per E-Mail an und legt sie nach Möglichkeit in die Zeit zwischen 01:00 und 10:00 Uhr.

(3) Ladenbote überwacht den Dienst automatisch und beseitigt Störungen im Rahmen seiner Möglichkeiten ohne schuldhaftes Zögern. Feste Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten sind nicht vereinbart.

(4) Shop und Statusseite nennen dem Gast die Telefonnummer des Ladens. Der Laden hält diese Nummer während der Öffnungszeiten erreichbar und nimmt bei einer Störung Bestellungen telefonisch an. Er achtet darauf, dass neue Bestellungen bemerkt werden (Ton, Alarm, Bon), und setzt den Shop auf Pause, wenn er Bestellungen nicht bearbeiten kann.

(5) Internetzugang, Endgeräte mit aktuellem Browser, Drucker und deren Einrichtung stellt der Laden.

11. Pflichten des Ladens

(1) Angaben: Der Laden macht wahre und vollständige Angaben und teilt Änderungen (Inhaber, Rechtsform, Anschrift, Kontakt) unverzüglich in der Verwaltung oder in Textform mit.

(2) Impressum und Kontakt: Der Laden pflegt in der Verwaltung ein vollständiges Impressum nach § 5 DDG und eine E-Mail-Adresse für Gäste. Er ist Anbieter seines Shops.

(3) Lebensmittelinformation: Der Laden kennzeichnet Allergene und Zusatzstoffe vollständig und richtig, so dass sie vor der Bestellung im Shop und bei der Lieferung verfügbar sind (Art. 9, 14 und 44 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, § 4 Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung, § 5 Lebensmittelzusatzstoff-Durchführungsverordnung, vormals Zusatzstoff-Zulassungsverordnung), und macht alle sonstigen für seine Waren vorgeschriebenen Angaben. Namen, Beschreibungen und Bilder dürfen nicht irreführen.

(4) Preise: Der Laden gibt Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer an (Preisangabenverordnung), weist ein Pfand neben dem Gesamtpreis gesondert aus, nennt Grundpreise, wo sie vorgeschrieben sind, und hält Liefergebühren und Mindestbestellwerte aktuell. Preisermäßigungen und Gutscheine bewirbt er nur mit zutreffenden Angaben und klaren Bedingungen.

(5) Jugendschutz: Alkoholische Getränke bietet der Laden nur unter Beachtung des Jugendschutzgesetzes an: Er kennzeichnet sie mit dem Mindestalter und prüft bei der Übergabe das Alter, im Zweifel per Ausweis; an Minderjährige gibt er sie nicht ab. Tabakwaren, E-Zigaretten, Nachfüllbehälter und andere nikotin- oder cannabishaltige Produkte bietet er über Ladenbote nicht an.

(6) Lebensmittelbetrieb: Der Laden ist Lebensmittelunternehmer. Hygiene, Kühlung und Transport, Registrierung bei der Lebensmittelüberwachung und behördliche Erlaubnisse sind seine Sache.

(7) Rechte an Inhalten: Der Laden lädt nur Inhalte hoch, an denen er die nötigen Rechte hat (Namen, Marken, Logos, Fotos, Texte). Fotos, auf denen Personen erkennbar sind, lädt er nur mit deren Einwilligung hoch und verwendet sie nicht im Fotostudio oder in Kurzvideos.

(8) KI-Bilder: Der Laden behält die Kennzeichnung KI-erzeugter Bilder und Videos bei und prüft sie vor der Verwendung (Ziffer 15).

(9) Werbung: Werbung an Gäste per E-Mail, SMS, Messenger oder Telefon schickt der Laden nur mit deren vorheriger Einwilligung (§ 7 UWG). Kundenkartei und Bestelldaten nutzt er nicht für solche Werbung, wenn keine Einwilligung vorliegt; Daten aus Bestellungen der Lieferportale nutzt er nur zum Ausliefern.

(10) Bewertungen: Der Laden kauft keine Bewertungen, schreibt keine eigenen oder lässt sie schreiben und belohnt Gäste nicht für Bewertungen, auch nicht für Bewertungen bei Google. Bewertungen blendet er nur aus, wenn ihr Inhalt rechtswidrig ist, und hält den Grund in der Verwaltung fest; eine negative Meinung ist kein Grund. Antworten formuliert er sachlich.

(11) Datenschutz: Der Laden ist für die Daten seiner Gäste und seines Teams verantwortlich (Ziffer 20). Er beantwortet Anfragen von Gästen, nutzt dafür die Funktionen der Verwaltung (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Austragen aus dem Newsletter) und schickt Ladenbote keine Daten von Gästen per E-Mail; Fragen zur Unterstützung klärt er über die Verwaltung oder telefonisch. Ausgedruckte Bons mit Daten von Gästen bewahrt er sicher auf und vernichtet sie, sobald sie nicht mehr gebraucht werden.

(12) Zugänge: Der Laden hält Kennwörter geheim, gibt jedem im Team ein eigenes Konto, sperrt Konten von Personen, die ausscheiden, sofort und meldet Ladenbote unverzüglich, wenn ein Zugang missbraucht sein könnte. Für das Konto des Inhabers richtet er den zweiten Faktor ein.

(13) Gäste: Gegenüber seinen Gästen erfüllt der Laden die Pflichten des Verkäufers, insbesondere Informationspflichten, Bearbeitung von Widerrufen und Mängelrechte. Ladenbote stellt dafür die Funktionen nach Ziffer 13 bereit.

(14) Missbrauch: Der Laden nutzt Ladenbote nur für seinen eigenen Betrieb und nur bestimmungsgemäß. Er versucht nicht, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, auf Daten anderer Läden zuzugreifen oder den Dienst durch automatisierte Abfragen zu belasten.

(15) Allergien: Gesundheitsangaben nimmt der Laden nur mit ausdrücklicher Einwilligung für die jeweilige Bestellung entgegen. Er beschränkt den Zugriff auf die zuständigen Mitarbeiter, übernimmt die Angaben nicht in die Kundenkartei und bearbeitet einen Widerruf unverzüglich. Die Angabe ersetzt weder die Allergeninformation noch eine Rücksprache mit dem Gast; kann der Laden die Anforderungen nicht erfüllen, klärt er dies vor der Zubereitung.

12. Kasse und Belege

(1) Ladenbote ist ein Bestell- und Übermittlungssystem und keine Kasse im Sinne von § 146a der Abgabenordnung.

(2) Bestellbons, Küchenbons und die Statusseite einer Bestellung sind keine Kassenbelege und keine Rechnungen.

(3) Der Laden erfasst alle Bareinnahmen, auch aus Bestellungen über Ladenbote, in seinem eigenen, nach § 146a der Abgabenordnung zertifizierten Kassensystem und gibt dort die vorgeschriebenen Belege aus. Rechnungen an Gäste stellt der Laden selbst aus.

(4) Ladenbote ist ein reines Bestellsystem ohne Kassenfunktion. Die Zahlart „bar“ bezeichnet ausschließlich den Zahlungswunsch bei der Bestellung. Bargeldeingänge, Zahlungsbestätigungen für Bargeld, Bargeldbestände und Bargeldabrechnungen werden nicht erfasst.

(5) Während des Vertrags bleiben Bestellinhalte, Positionen, Beträge, Zahlart und Zeitpunkte als Grundaufzeichnungen erhalten; notwendige Statusänderungen werden mit ursprünglichem und neuem Wert protokolliert (§ 146 Absatz 4 AO, GoBD). Eine Löschung von Personendaten oder ein Widerspruch gegen die Kundenkartei verändert diese Unterlagen nicht. Ladenbote erzeugt keine Rechnungen mit Kundennamen. Solche außerhalb des Systems ausgestellten Rechnungen bewahrt der Laden einschließlich der darin erforderlichen Personendaten gesondert auf.

(6) Der Laden ordnet seine Unterlagen den gesetzlichen Fristen zu: Bücher und Aufzeichnungen zehn Jahre, Buchungsbelege acht Jahre (Verkürzung durch das BEG IV), Handels- und Geschäftsbriefe sowie sonstige steuerlich bedeutsame Unterlagen grundsätzlich sechs Jahre (§ 147 AO). Der Fristbeginn liegt grundsätzlich am Ende des maßgeblichen Kalenderjahres; laufende Verfahren können die Frist verlängern. Eine pauschale Frist für jede Bestellung gibt es nicht. Der Laden exportiert die nötigen Daten regelmäßig und spätestens vor Ablauf des Abrufzeitraums nach Ziffer 21 und bewahrt sie unverändert, lesbar und maschinell auswertbar für die verbleibende Frist auf. Ladenbote löscht Bestelldaten nach Vertragsende nur im ausdrücklich bestätigten Verfahren nach Ziffer 21 und AVV Ziffer 13, nie automatisch wegen ihres Alters.

13. Rechtstexte und Hinweise im Shop

(1) Ladenbote stellt im Shop bereit: eine Datenschutzerklärung für Gäste mit den Angaben des Ladens, eine Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular und die Widerrufsfunktion nach § 356a BGB, einen Hinweis am Bestellknopf und in der Belehrung, dass für schnell verderbliche Speisen und Getränke kein Widerrufsrecht besteht (§ 312g Absatz 2 Nummer 2 BGB), die Legende der Allergene und Zusatzstoffe, den Hinweis auf ähnliche und KI-erzeugte Abbildungen und den Hinweis, wie sichergestellt wird, dass Bewertungen von Gästen mit Bestellung stammen.

(2) Diese Texte sind Muster. Ladenbote ist dafür verantwortlich, dass sie die Funktionen von Ladenbote zutreffend beschreiben, und passt sie an, wenn sich Ladenbote oder die Rechtslage ändert. Für alles, was den Betrieb des Ladens betrifft, ist der Laden verantwortlich: seine Angaben im Impressum, seine Kontaktdaten und eingestellten Fristen, sein Sortiment, die Frage, welche seiner Waren widerruflich sind, und seine Verarbeitungen außerhalb von Ladenbote (etwa Kasse, Steuerberatung, eigene Werbung). Der Laden prüft die Texte vor dem Öffentlichschalten und ergänzt sie, wo sein Betrieb es verlangt. Ladenbote erbringt keine Rechtsberatung.

(3) Die Widerrufsbelehrung und die Widerrufsfunktion sind für haltbare Waren bestimmt, etwa verschlossene Getränke und abgepackte Waren. Für frisch zubereitete und andere schnell verderbliche Speisen besteht kein Widerrufsrecht; darauf weist der Shop vor der Bestellung hin. Die bereitgestellte Belehrung räumt Gästen für haltbare Waren ein Widerrufsrecht zu den gesetzlichen Bedingungen auch dort ein, wo das Gesetz es nicht verlangt, etwa bei gemeinsamer Bestellung mit Speisen. Der Laden prüft eingegangene Widerrufe in der Verwaltung, erstattet fristgerecht und vermerkt die Erledigung.

(4) Bei eingerichtetem Mailversand sendet Ladenbote die Eingangsbestätigung eines Widerrufs automatisch an die angegebene E-Mail-Adresse, mit Inhalt der Erklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs (§ 356a Absatz 4 BGB). Ohne Mailversand, bei einem Versandfehler oder einer Versandgrenze bleibt der Widerruf wirksam eingegangen; die Verwaltung zeigt die fehlende Bestätigung. Der Laden bestätigt dann unverzüglich selbst auf einem dauerhaften Datenträger, regelmäßig per E-Mail. Die Bildschirmbestätigung zum Speichern ergänzt dies.

(5) Der Laden stellt Gästen die Vertragsbestätigung mit Vertragsinhalt und den erforderlichen Verbraucherinformationen innerhalb angemessener Frist nach Vertragsschluss, spätestens bei Lieferung oder Übergabe, auf einem dauerhaften Datenträger bereit (§ 312f Absatz 2 BGB). Er hält dafür seine vollständigen Anbieter- und Kontaktdaten aktuell. Die Statusseite bietet „Bestätigung als PDF/Druck“ und einen Download. Bei eingerichtetem Mailversand und angegebener Adresse wird eine Eingangsbestätigung und nach Annahme eine Vertragsbestätigung per E-Mail versandt. Eine bloß abrufbare Seite oder ein Link allein ersetzt die Bereitstellung nicht.

(6) Für Lieferungen ist eine zusätzliche Kundenkopie des Bons mit den Bestell- und Anbieterangaben sowie der Widerrufsinformation standardmäßig eingeschaltet. Der Laden sorgt für den Druck und gibt diese Kopie dem Gast mit; bei Abholung stellt er die Bestätigung ebenfalls spätestens bei Übergabe bereit. Schaltet er die Kundenkopie ab, stellt er die Bestätigung anderweitig auf einem dauerhaften Datenträger bereit und prüft den Versand. Die Ausnahme des § 312 Absatz 2 Nummer 8 BGB setzt Lieferungen im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten voraus und ist keine pauschale Ausnahme für jeden Lieferdienst; die vorstehenden vertraglichen Pflichten gelten unabhängig davon.

14. Inhalte und Rechte des Ladens

(1) Der Laden behält alle Rechte an seinen Inhalten: Name, Marken, Logos, Fotos, Texte und Speisekarte.

(2) Der Laden räumt Ladenbote ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes Recht ein, diese Inhalte für die Dauer des Vertrags und der Abwicklung nach Ziffer 21 zu speichern, zu vervielfältigen, technisch anzupassen (Format, Größe, Zuschnitt), öffentlich zugänglich zu machen und in Shop, Apps, Bons, Angaben für Suchmaschinen, Kurzvideos und Werbemitteln des Ladens zu verwenden, soweit das für die Leistungen nötig ist. Ladenbote darf dieses Recht an Unterauftragnehmer weitergeben, soweit sie für die Leistung gebraucht werden. Für eigene Werbung von Ladenbote gilt Ziffer 16.

(3) Bilder und Videos, die Ladenbote für den Laden erzeugt (Fotostudio, Kurzvideos, Beitragsvorlagen), darf der Laden zeitlich unbeschränkt für seinen Betrieb nutzen, auch nach Vertragsende, soweit Ladenbote daran Rechte hat. Ob an KI-erzeugten Ergebnissen Schutzrechte bestehen, sichert Ladenbote nicht zu.

(4) Werden gegen Ladenbote Ansprüche Dritter wegen Inhalten erhoben, die der Laden bereitgestellt hat, stellt der Laden Ladenbote davon und von den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Ladenbote informiert den Laden unverzüglich und stimmt die Verteidigung mit ihm ab.

15. KI-erzeugte Bilder und Videos

(1) Das Fotostudio erzeugt Fotos von Gerichten mit einem Bilddienst. Übermittelt werden Name, Beschreibung und Kategorie des Gerichts und Stilvorgaben, für Kurzvideos auch das Foto des Gerichts. Daten von Gästen werden nicht übermittelt.

(2) Ein KI-Bild zeigt ein ähnliches, nicht das tatsächlich gelieferte Gericht. Der Shop zeigt unmittelbar am jeweiligen Bild „KI-Bild“, unter Fotos „Abbildungen ähnlich, Serviervorschlag“ und im Bildnachweis „KI-generiert“; Kurzvideos tragen „KI-generiert“ im Bild und in der Bildunterschrift. Der Laden entfernt diese Kennzeichnung nicht, auch nicht beim Teilen in sozialen Netzwerken (Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689, § 5 UWG).

(3) Der Laden prüft jedes KI-Bild, bevor er es verwendet, und danach bei jeder Änderung des Gerichts: Es darf nur zeigen, was tatsächlich geliefert wird. Unpassende Bilder ersetzt oder löscht er.

(4) Bewegte KI-Szenen in Kurzvideos verursachen Kosten beim Bilddienst; sie werden nur eingesetzt, wenn Ladenbote sie für den Laden freigibt.

16. Referenzen und Schaufenster

(1) Ohne gesonderte Einwilligung nennt Ladenbote den Laden nicht als Referenz und zeigt ihn nicht im Schaufenster auf ladenbote.de. Der kleine Hinweis „Bestellt über ladenbote“ im Fuß des Shops gehört zur Leistung.

(2) Willigt der Laden ein (eigenes Häkchen beim Vertragsschluss oder später in der Verwaltung), darf Ladenbote unentgeltlich: Name, Ort, App-Symbol und Farbe des Ladens mit einem Link zu seinem Shop im Schaufenster auf ladenbote.de zeigen und Name, Logo und Bildschirmfotos des Shops als Referenz auf ladenbote.de und codefaden.de sowie in Angeboten an Interessenten verwenden.

(3) Der Laden kann die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, in der Verwaltung oder in Textform. Ladenbote entfernt den Laden dann binnen sieben Tagen von den Webseiten und verwendet ihn in neuen Angeboten nicht mehr. Mit dem Vertragsende erlischt die Einwilligung.

17. Unzulässige Inhalte, Meldungen, Beschränkungen

(1) Über Ladenbote dürfen keine rechtswidrigen Inhalte und Angebote verbreitet werden. Unzulässig sind insbesondere: Waren, deren Verkauf oder Bewerbung verboten oder ohne Erlaubnis unzulässig ist, und die in Ziffer 11 Absatz 5 ausgeschlossenen Waren; irreführende Angaben zu Waren, Preisen oder Herkunft; Inhalte, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen; beleidigende, hetzerische, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte; Inhalte, die Minderjährige gefährden; Schadsoftware, Phishing und Versuche, über den Shop Daten von Gästen außerhalb der vorgesehenen Funktionen zu erheben; Shops für einen Betrieb, der nicht der eigene ist.

(2) Jede Person, auch ein Gast oder ein Dritter, kann Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält: über das Formular unter /recht/melden oder per E-Mail an die Kontaktstelle. Ladenbote bestätigt den Eingang, prüft die Meldung sorgfältig, objektiv und zügig und teilt der meldenden Person die Entscheidung mit, wenn sie eine Kontaktadresse angegeben hat. Entscheidungen trifft ein Mensch; automatisierte Verfahren setzt Ladenbote dafür nicht ein.

(3) Bei einem Verstoß kann Ladenbote je nach Schwere: den Laden auf den Verstoß hinweisen und eine Frist setzen; einzelne Inhalte ausblenden (etwa ein Gericht, ein Foto, einen Text, eine Bewertung); einzelne Funktionen einschränken; den Shop auf Pause setzen oder sperren; den Vertrag kündigen (Ziffer 25). Ladenbote wählt die mildeste Maßnahme, die genügt, und berücksichtigt die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten.

(4) Ladenbote begründet jede Beschränkung gegenüber dem Laden in Textform, spätestens wenn sie wirksam wird: was beschränkt wird und für wie lange, welche Tatsachen und Umstände zugrunde liegen, ob eine Meldung der Anlass war, dass die Entscheidung nicht automatisiert getroffen wurde, auf welche Rechtsvorschrift oder welche Ziffer dieser Bedingungen sie sich stützt und welche Möglichkeiten der Laden hat, sich zu wehren. Eine Begründung unterbleibt nur, wenn eine gesetzliche oder behördliche Anordnung sie untersagt.

(5) Meldende Personen und unmittelbar betroffene Verfasser erhalten die Entscheidung mit Begründung und den verfügbaren Rechtsbehelfen, soweit ihre elektronischen Kontaktdaten bekannt sind. Der Laden kann jede Entscheidung in Textform beanstanden und den Sachverhalt aus seiner Sicht darlegen. Ladenbote prüft dann erneut und hebt die Maßnahme auf, wenn sie nicht mehr gerechtfertigt ist. Der Weg zu den Gerichten bleibt offen.

(6) Bewertungen der Gäste moderiert zunächst der Laden in seiner Verwaltung nach Ziffer 11 Absatz 10. Erhält Ladenbote eine Meldung zu einer Bewertung oder einer Antwort darauf, entscheidet Ladenbote nach den Absätzen 2 bis 4.

(7) Ohne vorherige Frist darf Ladenbote handeln, wenn Gäste oder Dritte sonst einer ernsten Gefahr ausgesetzt wären (etwa bei einem gefälschten Shop oder Phishing), wenn Gesetz oder Behörde es verlangen oder wenn der Laden wiederholt gegen diese Bedingungen verstoßen hat. Erhält Ladenbote Informationen, die den Verdacht einer Straftat mit Gefahr für Leben oder Sicherheit von Personen begründen, unterrichtet Ladenbote die zuständigen Behörden (Art. 18 der Verordnung (EU) 2022/2065).

18. Reihenfolge im Schaufenster

(1) Das Schaufenster auf ladenbote.de zeigt nur Läden, die nach Ziffer 16 eingewilligt haben und deren Shop öffentlich ist. Sie stehen in alphabetischer Reihenfolge ihres Namens. Danach folgt der Beispielladen, als „Beispiel“ gekennzeichnet; bis sechs Plätze erscheinen freie Fenster. Weitere Kriterien gibt es nicht. Umsatz, Bewertungen oder Zahlungen an Ladenbote haben keinen Einfluss; eine bessere Platzierung kann man nicht kaufen. Auch die Liste aller öffentlichen Läden, die Ladenbote technisch bereitstellt, ist alphabetisch geordnet.

(2) Im eigenen Shop bestimmt der Laden die Reihenfolge von Kategorien und Gerichten und wählt Empfehlungen selbst. Automatisch ergänzt der Shop nur Hinweise aus den Daten dieses einen Ladens: „Beliebt“ für Gerichte, die in den letzten 30 Tagen mindestens fünfmal bestellt wurden, die vorgewählte Größe nach den Verkaufszahlen und „Passt dazu“ im Warenkorb aus Gerichten, die in den letzten 180 Tagen mindestens dreimal zusammen bestellt wurden, und aus Kategorien, die im Warenkorb noch fehlen.

(3) Ladenbote bietet Gästen keine eigenen Waren an und bevorzugt keinen Laden. Der Laden darf seine Waren über andere Wege, etwa Lieferportale, zu anderen Preisen und Bedingungen anbieten.

19. Zugang zu Daten

(1) Der Laden hat während des Vertrags Zugang zu allen Daten, die in seinem Shop und seiner Verwaltung entstehen: Bestellungen, Kundenkartei, Bewertungen, Newsletter-Anmeldungen, Widerrufe, Statistik und Verrechnungskonto. Nach Vertragsende gilt Ziffer 21.

(2) Ladenbote hat technisch Zugang zu allen Daten und nutzt die Daten der Gäste und des Teams ausschließlich nach dem Vertrag über die Auftragsverarbeitung. Für eigene Zwecke nutzt Ladenbote nur zusammengefasste Kennzahlen je Laden ohne Daten von Gästen (Zahl und Wert der Bestellungen, Zahlarten, Entgelte), und zwar für Abrechnung, Betrieb und Verbesserung des Dienstes. Ladenbote verkauft keine Daten, nutzt Daten der Gäste eines Ladens weder für andere Läden noch für eigene Werbung und gibt sie nur an Unterauftragsverarbeiter oder auf gesetzliche Verpflichtung weiter.

(3) Andere Läden haben keinen Zugang zu den Daten des Ladens.

20. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Für die Daten seiner Gäste und seines Teams ist der Laden Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung; Ladenbote verarbeitet sie in seinem Auftrag. Einzelheiten regelt der Vertrag über die Auftragsverarbeitung, den der Laden mit diesen Bedingungen elektronisch abschließt.

(2) Die Verwaltung der Teamkonten, ihrer Berechtigungen und ihrer Anmeldung erfolgt im Auftrag des Ladens. Für Vertragsdaten, die Plattform ladenbote.de, das Betreiberkonto und die davon getrennte Absicherung der Plattform (Sicherheitsprotokoll, Missbrauchsbremsen) ist Ladenbote selbst verantwortlich. Darüber informiert die Datenschutzerklärung der Plattform.

21. Datenexport, Anbieterwechsel und Löschung

(1) Der Laden kann jederzeit in der Verwaltung einen vollständigen Export seiner Daten herunterladen, als JSON und als CSV, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format. Dem Export liegt eine Beschreibung der Datenstrukturen bei.

(2) Exportierbar sind folgende Daten und digitalen Inhalte:

Nicht exportiert werden, weil sie nur der Sicherheit des Dienstes dienen: Kennwörter und deren Prüfwerte, Sitzungen, Geheimnisse und Ersatzcodes der Zwei-Faktor-Anmeldung, Schlüssel für Drucker, Anrufmonitor, Vorschau und Schnittstellen, der Programmcode und die technischen Protokolle des Servers. Auswertungen der Statistik sind nicht gesondert enthalten; sie lassen sich aus den exportierten Daten neu berechnen.

(3) Will der Laden zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Technik wechseln, kann er das mit der Kündigung oder bis zum Vertragsende in Textform verlangen. Die längste Kündigungsfrist dafür beträgt zwei Monate; nach Ziffer 25 ist es das Ende des laufenden Monats. Auf das Verlangen hin läuft der Dienst nach Vertragsende noch für einen Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen unverändert weiter. Ladenbote unterstützt den Wechsel in diesem Zeitraum angemessen, gibt alle nötigen Informationen, sorgt für die Sicherheit der Daten und weist auf bekannte Risiken für einen unterbrechungsfreien Betrieb hin. Ist der Wechsel in dieser Zeit technisch nicht möglich, teilt Ladenbote das binnen 14 Tagen nach dem Verlangen mit Begründung mit; der Übergangszeitraum verlängert sich dann auf höchstens sieben Monate. Der Laden kann den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für angemessen hält. Für den Übergangszeitraum berechnet Ladenbote kein Entgelt.

(4) Nach Vertragsende, bei einem Wechsel nach Ende des Übergangszeitraums, kann der Laden seine Daten noch 30 Kalendertage lang in der Verwaltung abrufen (Abrufzeitraum). Der Shop nimmt in dieser Zeit keine Bestellungen mehr an; die Seiten für den Widerruf bleiben für Gäste erreichbar.

(5) Auch nach erfolgreichem Abschluss eines Wechsels bleiben die Daten mindestens 30 Kalendertage abrufbar. Nach Ende des Abrufzeitraums löscht Ladenbote alle exportierbaren Daten und digitalen Inhalte des Ladens binnen 30 Tagen vollständig, aus Sicherungskopien spätestens 90 Tage danach. Auf Wunsch bestätigt Ladenbote die Löschung in Textform. Ausgenommen sind Daten, die Ladenbote für sich selbst aufbewahren muss: Vertragsdaten, Nachweise des Vertragsschlusses, Rechnungen und das Verrechnungskonto. Eine Kopie der Bestellungen für die Aufbewahrungspflichten des Ladens behält Ladenbote nicht; dafür sorgt der Laden mit dem Export.

(6) Für Wechsel und Export berechnet Ladenbote keine Entgelte. Ladenbote errichtet keine vertraglichen, technischen oder organisatorischen Hindernisse für einen Wechsel.

(7) Die Server von Ladenbote stehen in Rechenzentren in der Europäischen Union (derzeit Österreich; Sicherungen in Deutschland) und unterliegen deren Recht. Die exportierbaren Daten nach Absatz 2 speichert Ladenbote nur in der Europäischen Union; außerhalb der Europäischen Union erhalten Dienste nur einzelne Angaben, die in der Datenschutzerklärung der Plattform genannt sind, etwa Name und Telefonnummer des Ladens in Störungsmeldungen an den Betreiber. Ersuchen von Behörden aus Staaten außerhalb der Europäischen Union um Zugang zu den Daten erfüllt Ladenbote nur, soweit das Recht der Europäischen Union oder Deutschlands es erlaubt oder verlangt; Ladenbote informiert den Laden darüber, soweit es zulässig ist.

22. Nutzungsrecht an der Software

(1) Ladenbote räumt dem Laden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, Ladenbote für seinen Betrieb bestimmungsgemäß zu nutzen, auch durch sein Team. Gäste nutzen den Shop ohne eigenen Vertrag mit Ladenbote.

(2) Ein Recht am Programmcode erhält der Laden nicht. Er darf die Software nicht kopieren, bearbeiten, zurückentwickeln oder Dritten zugänglich machen, soweit nicht §§ 69d und 69e UrhG es zwingend erlauben.

(3) Alle Rechte an der Software, an Gestaltung, Texten und Marken von Ladenbote und Codefaden bleiben bei Ladenbote.

23. Mängel

(1) Ladenbote beseitigt Mängel der Software in angemessener Frist, auch durch eine Umgehungslösung, wenn diese die Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt.

(2) Der Laden meldet Mängel unverzüglich in Textform und beschreibt, was wann geschah.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss schon vorhanden waren (§ 536a Absatz 1 erste Alternative BGB), ist ausgeschlossen. Für Schadensersatz gilt Ziffer 24.

(4) Kündigen wegen Nichtgewährung des Gebrauchs (§ 543 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BGB) kann der Laden erst, wenn Ladenbote eine angemessene Frist zur Abhilfe hat verstreichen lassen, es sei denn, eine Frist ist nach dem Gesetz entbehrlich.

(5) Kein Mangel sind Störungen von Leistungen Dritter (Ziffer 4 Absatz 5), Bedienfehler und Störungen an Netz und Geräten des Ladens.

24. Haftung

(1) Ladenbote haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Ladenbote nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Laden regelmäßig vertrauen darf, zum Beispiel die Bereitstellung des Shops, die Übermittlung von Bestellungen und die Sicherung der Daten. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Absatz 1 bleibt uneingeschränkt anwendbar.

(3) Ladenbote sichert die Daten nach den technischen und organisatorischen Maßnahmen. Der Laden sichert die für ihn aufbewahrungspflichtigen Daten zusätzlich durch regelmäßigen Export (Ziffer 12 Absatz 5); ein Mitverschulden (§ 254 BGB) bleibt unberührt.

(4) Für Inhalte des Ladens und für Leistungen Dritter (Ziffer 4 Absatz 5) haftet Ladenbote nicht, soweit Ladenbote die Störung nicht selbst zu vertreten hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die persönliche Haftung von Beschäftigten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Ladenbote.

(6) Ansprüche nach Absatz 2 verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährung.

(7) Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung bleiben unberührt; für den Ausgleich zwischen Laden und Ladenbote gilt der Vertrag über die Auftragsverarbeitung.

25. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit dem Probemonat (Ziffer 7 Absatz 3): dem Kalendermonat des Vertragsschlusses und dem folgenden Kalendermonat. Unmittelbar danach beginnt automatisch die Mindestlaufzeit von 12 Monaten; sie endet mit Ablauf des 13. Kalendermonats nach dem Monat des Vertragsschlusses (Beispiel: Vertragsschluss am 15.11.2026, Probemonat bis 31.12.2026, Ende der Mindestlaufzeit am 31.12.2027). Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Die kostenlose Vorschau vor Vertragsschluss (Ziffer 3 Absatz 1) zählt nicht zur Laufzeit und verpflichtet zu nichts.

(2) Im Probemonat kann der Laden jederzeit zum Ende des Probemonats kündigen; dann endet der Vertrag, bevor die Mindestlaufzeit beginnt, und es fallen weder Monatsentgelt noch Einrichtungsentgelt an. Das gilt für jedes Vertragsende spätestens zum Ende des Probemonats, auch wenn die Einrichtung schon erbracht ist. Sonst kann der Laden ordentlich frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen, danach jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats. Die Kündigung muss bis zum letzten Tag des Monats, zu dessen Ende sie wirken soll, in Textform eingehen; eine E-Mail an kontakt@codefaden.de genügt. Eine Kündigung während der Mindestlaufzeit wirkt zu deren Ende.

(3) Ladenbote kann mit einer Frist von mindestens 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen, ordentlich jedoch ebenfalls frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit. Die Kündigung erfolgt in Textform und enthält die Gründe.

(4) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Ladenbote ist insbesondere: ein schwerwiegender oder trotz Hinweis wiederholter Verstoß gegen Ziffer 11 oder 17; ein Zahlungsrückstand in Höhe von zwei Monatsentgelten; unzutreffende oder unvollständige Angaben nach Ziffer 2, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände einen wichtigen Grund darstellen (Art. 4 der Verordnung (EU) 2019/1150 bleibt unberührt); eine gesetzliche oder behördliche Pflicht, den Dienst für den Laden einzustellen. Ladenbote begründet eine solche Kündigung in Textform, soweit nicht Gesetz oder Behörde es untersagen. Eine Kündigung wegen eines Verstoßes setzt eine erfolglose Abmahnung voraus, wenn sie nicht nach dem Gesetz entbehrlich ist.

(5) Nach Vertragsende gilt Ziffer 21. Bis dahin entstandene Entgelte bleiben geschuldet; ein Guthaben zahlt Ladenbote aus.

26. Änderungen dieser Bedingungen und der Preise

(1) Ladenbote kann diese Bedingungen, den Vertrag über die Auftragsverarbeitung und die Preise für die Zukunft ändern, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt, etwa eine Änderung von Gesetz oder Rechtsprechung, geänderte Bedingungen von Stripe oder anderen Dienstleistern, neue oder wegfallende Funktionen oder gestiegene Kosten.

(2) Ladenbote teilt jede Änderung mindestens 15 Tage, bevor sie wirksam werden soll, in Textform und in der Verwaltung mit, mit dem neuen Wortlaut. Verlangt die Änderung vom Laden technische oder geschäftliche Anpassungen, ist die Frist so lang, wie diese Anpassungen vernünftigerweise brauchen.

(3) Eine Änderung wird nur wirksam, wenn der Laden sie annimmt. Die Verwaltung zeigt ihm dafür bei der Anmeldung die neue Fassung. Nimmt er vor dem angekündigten Zeitpunkt an, gilt sie ab diesem Zeitpunkt.

(4) Der Laden kann den Vertrag vor dem angekündigten Zeitpunkt fristlos kündigen. Nimmt er die Änderung bis dahin nicht an, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Allein die Nichtannahme führt weder zur Sperre der Verwaltung noch zur Abschaltung des Shops; Ladenbote kann ihn dann nach Ziffer 25 Absatz 3 kündigen.

(5) Ohne die Frist nach Absatz 2 darf Ladenbote nur ändern, was eine gesetzliche oder behördliche Pflicht verlangt oder was nötig ist, um eine unvorhergesehene und unmittelbar drohende Gefahr für die Sicherheit des Dienstes, für Gäste oder vor Betrug abzuwenden. Auch diese Änderung teilt Ladenbote unverzüglich mit.

(6) Jede angenommene Fassung speichert Ladenbote im Wortlaut (Ziffer 3 Absatz 4).

27. Kontakt und Beschwerden

(1) Fragen, Störungen und Beschwerden richtet der Laden an kontakt@codefaden.de oder über das Kontaktformular https://codefaden.de/kontakt. Ladenbote prüft Beschwerden ohne schuldhaftes Zögern und antwortet in Textform.

(2) Ladenbote ist ein kleines Unternehmen und deshalb nicht verpflichtet, ein internes Beschwerdemanagement und Mediatoren nach der Verordnung (EU) 2019/1150 vorzuhalten. Ladenbote ist im Einzelfall bereit, an einer Mediation teilzunehmen.

(3) Die Kontaktstelle für Behörden und Nutzer nach dem Digital Services Act und der Meldeweg für rechtswidrige Inhalte stehen unter ladenbote.de/recht/dsa-kontakt.

28. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Laden Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Ladenbote. Ladenbote kann auch am Sitz des Ladens klagen.

(3) Erklärungen zum Vertrag bedürfen der Textform, soweit diese Bedingungen nichts anderes bestimmen; eine E-Mail genügt.

(4) Der Laden kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von Ladenbote an Dritte abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.

(5) Ist eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

SHA-256 dieser Fassung: 44d1ef41f49f664082e91cf31031d4551250a54f88c2db569cf87a5546d07469